Gemeinsam Demokratisch

Neben der erfolgreichen repressiven Bekämpfung der politischen Kriminalität und des Extremismus durch die hessischen Sicherheitsbehörden, kommt der Präventionsarbeit und Demokratieförderung sowie der Deradikalisierung besondere Bedeutung zu. Geleitet von dem Gedanken, die Zahl des rechtsextremistischen Personenpotentials zu reduzieren, wurde Ende 2022 / Anfang 2023 die Präventionsoffensive „Gemeinsam Sicher - Gemeinsam Demokratisch“ aufgebaut. Diese bündelt seit 2023 in der Projektgruppe „Demokratiestärkung“ hessenweit den präventiven Part der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Die Projektgruppe ist ressortübergreifend, interdisziplinär und in Zusammenarbeit zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren tätig. Vorrangig sollen durch sie die folgenden Ziele erreicht werden:

• Erschwerung / Verhinderung von legalem Waffenbesitz bei Rechtsextremisten
• Verhinderung von Rekrutierungen durch Rechtsextremisten
• Verhinderung der Verfestigung rechtsextremistischer Gruppierungen / Netzwerke
• Optimierung der Deradikalisierungsarbeit im Kontext Rechtsextremismus
• Eindämmung der Verbreitung von Verschwörungserzählungen
• Eindämmung der Verbreitung von Antisemitismus

Dies haben die rechtsterroristische Mordserie des so genannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Lübcke sowie der rassistische Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 verdeutlicht.

Um den präventiven Part der Bekämpfung des Extremismus auszubauen, bündelt die Projektgruppe Demokratiestärkung Ressourcen und intensiviert die Vernetzung – es sollen insbesondere bestehende Netzwerke sowohl innerhalb der Hessischen Polizei als auch zu weiteren staatlichen Akteuren und Einrichtungen, bspw. mit anderen Ressorts sowie mit der Zivilgesellschaft ausgebaut werden. Darüber hinaus soll die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit sichtbarer gemacht werden.