Datenschutz

Verweise auf gesetzliche Vorschriften beziehen sich auf die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) – mit der Abkürzung „HDSIG“ im Bürgerservice HessenrechtÖffnet sich in einem neuen Fenster aufrufbar.

A. Allgemeine Informationen

1. Geltungsbereich

Diese Datenschutzhinweise gelten für das Internetangebot des Sicherheitsportals Hessen und für die über diese Internetseiten erhobenen personenbezogenen Daten. Für Internetseiten anderer Anbieter, auf die z. B. über Links verwiesen wird, gelten die dortigen Datenschutzhinweise und –erklärungen.

Personenbezogene Daten sind nach Art. 4 DS-GVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Kennummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren persönlichen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

2. Verantwortlichkeit

Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf diesen Internetseiten ist das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, Friedrich-Ebert-Allee 12, 65185 Wiesbaden (Tel.0611 / 353 -0; poststelle@innen.hessen.de).

3. Behördlicher Datenschutzbeauftragter

Den behördlichen Datenschutzbeauftragten des Hessischen Ministeriums des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz erreichen Sie über das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, Friedrich-Ebert-Allee 12, 65185 Wiesbaden ( datenschutzbeauftragter@hmdis.hessen.de).

4. Hosting

Das Internetangebot wird von der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung ( www.hzd.hessen.deÖffnet sich in einem neuen Fenster) als technischem Dienstleister in unserem Auftrag und nach unseren Vorgaben vorgehalten.

5. Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Das Hessische Ministeriums des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz verarbeitet Ihre Daten zur Wahrnehmung Ihrer Aufgaben. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist, soweit nicht speziellere Rechtsgrundlagen einschlägig sind, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e DS-GVO i. V. mit § 3 Abs. 1 HDSIG.

Soweit Sie in einzelnen Fällen ausdrücklich gefragt werden, ob Sie mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einverstanden sind, erfolgt die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a DS-GVO. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Dies wirkt allerdings nur für die Zukunft. Die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt also rechtmäßig.

6. Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten sind grundsätzlich nur die mit der jeweiligen Vorgangsbearbeitung betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hessischen Ministeriums des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur im Rahmen der Vorgaben des geltenden Rechts oder der von Ihnen erteilten Einwilligung, so dass dafür Sorge getragen wird, dass Ihre Daten nicht an Unberechtigte gelangen.

Zur Beantwortung Ihrer Anfragen kann es je nach Sachlage erforderlich sein, Daten zu Ihrer Person auch an andere Stellen innerhalb der Landesverwaltung, Bundes- oder kommunale Behörden weiterzuleiten. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, teilen Sie uns dies bitte unverzüglich mit.

Unter Umständen können Ihre personenbezogenen Daten auch der Auftragsdatenverarbeitung durch technische Dienstleister wie z. B. die HZD unterliegen. Im Rahmen dieser Auftragsdatenverarbeitung werden Ihre Daten streng zweckgebunden verarbeitet, d. h. sie unterliegen den gleichen Garantien wie die Datenverarbeitung durch das Hessische Ministeriums des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz.

7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die Dauer, für die Ihre personenbezogenen Daten gespeichert werden, ergibt sich, sofern keine speziellen Regelungen einschlägig sind, aus dem Erlass zur Aktenführung in den Dienststellen des Landes Hessen vom 14. Dezember 2012 Öffnet sich in einem neuen Fenster. Die Aufbewahrungsfrist beginnt regelmäßig mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Akte oder der Vorgang abgeschlossen worden ist.  Die regelmäßige Aufbewahrungsfrist beträgt grundsätzlich 5 Jahre.

B. Ihre Rechte

Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffene nachfolgende Rechte zu, die sich insbesondere aus Art. 15 bis 18, 21 DS-GVO und §§ 52 und 53 HDSIG ergeben:

1. Recht auf Auskunft

Sie können nach Art. 15 DS-GVO oder § 52 HDSIG Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht durch die Vorschriften der § 24 Abs. 2, § 26 Abs. 2 und § 33 HDSIG sowie § 52 Abs. 2 bis 5 HDSIG eingeschränkt wird.

2. Recht auf Berichtigung

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art. 16 DS-GVO oder § 53 HDSIG eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

3. Recht auf Löschung

Unter den Bedingungen des Art. 17 DS-GVO und der §§ 34 und 53 HDSIG können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Im Rahmen der Vorgaben des Art. 18 DS-GVO und § 53 HDSIG haben Sie das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.

5. Recht auf Widerspruch

Nach Art. 21 DS-GVO haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht immer nachkommen, z. B. wenn uns im Sinne von § 35 HDSIG im Rahmen unserer amtlichen Aufgabenerfüllung eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

6. Recht auf Beschwerde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet haben, können Sie sich mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Das ist der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden, Tel. 0611 / 1408-0.

Allgemeines zum Thema Datenschutz ist ebenfalls auf den Internetseiten des Hessischen Datenschutzbeauftragten zu finden: www.datenschutz.hessen.deÖffnet sich in einem neuen Fenster.

C. Informationen zu speziellen Bereichen des Internetauftritts

1. Kontaktformular

Wenn Sie uns Daten zu Ihrer Person im Rahmen einer Anfrage über unser Kontaktformular zur Verfügung stellen, verwenden wir diese Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben ausschließlich zu dem Zweck, zu dem Sie uns diese Daten übermitteln, insbesondere zur Beantwortung Ihrer Fragen. Die Daten werden bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung gespeichert und nur für die Bearbeitung Ihres Anliegens von den fachlich zuständigen Personen verwendet.

Im Rahmen der Sachbearbeitung durch uns kann es erforderlich sein, dass wir weitere Daten und Informationen bei Ihnen erfragen. Sofern Sie uns in einem solchen Fall die weitergehenden Informationen nicht bereitstellen wollen, hat dies keine nachteiligen Folgen. es ist jedoch möglich, dass die unterbliebene Bereitstellung der angeforderten Informationen die Bearbeitung Ihrer Anfrage erschwert oder unmöglich macht. Sollten Sie dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport gegenüber zur Auskunft verpflichtet sein, weisen wir Sie hierauf durch eine gesonderte Erklärung hin, in der wir Sie auf gegebenenfalls bestehende rechtlich nachteilige Folgen einer durch Sie unterbliebenen Auskunft aufmerksam machen.

Zur Beantwortung Ihrer Fragen kann es je nach Sachlage erforderlich sein, Daten zu Ihrer Person auch an andere Stellen innerhalb der Landesverwaltung, Bundes- oder kommunale Behörden weiterzuleiten. Falls Sie mit einer Weiterleitung, die nicht nur das zuständige Fachministerium betrifft, nicht einverstanden sind, teilen Sie uns dies bitte unbedingt mit, indem Sie das dafür vorgesehene Optionsfeld in unserem Online-Formular entsprechend aktivieren.

Sollte das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz für Ihr Anliegen nicht zuständig sein, leiten wir Ihre Eingabe an die zuständige Stelle weiter und informieren Sie darüber, sofern das Ihrem Anliegen entspricht.

Nach abschließender Bearbeitung Ihres Anliegens werden die Daten gelöscht oder bei aktenrelevanten Vorgängen entsprechend den Aufbewahrungsfristen gespeichert, die in dem geltenden

Erlass zur Aktenführung in den Dienststellen des Landes HessenÖffnet sich in einem neuen Fenster festgelegt sind. Diese Frist beträgt grundsätzlich 5 Jahre.

2. Bestellung eines Newsletters

Wenn Sie einen Newsletter bestellen, werden die von Ihnen mitgeteilten Daten wie z. B. die E-Mail-Adresse und der Titel des Newsletters bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung gespeichert und nur für den Versand der Newsletter verwendet. Sie können jederzeit Ihre Bestellung kündigen und damit die Ihre Person betreffenden gespeicherten Daten löschen.

3. Versand eines Links zu einem Artikel („Als E-Mail versenden“)

Über ein elektronisches Formular können Sie einen Link zu einem Artikel der Internetseiten, ggf. ergänzt um eine persönliche Nachricht, an eine dritte Person schicken, um diese auf den Artikel aufmerksam zu machen. Von Ihnen mitgeteilte Daten wie z. B. die E-Mail-Adresse des Nutzers und die E-Mail-Adresse des Empfängers und der Titel und Link des Artikels werden bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung gespeichert, um unerlaubte Nutzungen aufklären zu können oder Missbrauch zu verhindern und sieben Tage nach dem Ende des Zugriffs automatisch gelöscht.

4. Übertragung von Daten an ein soziales Netzwerk

Auf der Startseite und im Social Media Newsroom können Sie Datenfeeds aktivieren und zudem mit einer Schaltfläche einen Inhalt der Internetseite in Ihrem Profil eines sozialen Netzwerks empfehlen. In beiden Fällen werden an das soziale Netzwerk auch Daten des Nutzers wie z. B. die IP-Adresse übermittelt. Dies geschieht allerdings erst nach einer (einmaligen) ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers bei Aktivierung dieser Funktion. Danach werden bei jeder weiteren Nutzung der Internetseite ohne weiteren Hinweis Daten an das soziale Netzwerk übermittelt.

Um zu vermeiden, dass die Betreiber der sozialen Netzwerke Besuche auf bestimmten Webseiten erfassen und den Inhaberinnen und Inhabern bestimmter Profile zuordnen, besteht die Möglichkeit, sich nach jedem Besuch bei den sozialen Netzwerken abzumelden bzw. die Funktion „angemeldet bleiben“ zu deaktivieren, die auf dem verwendeten Gerät vorhandenen Cookies zu löschen und den Browser neu zu starten. Auf diese Weise werden Informationen gelöscht, über die die Nutzerin/der Nutzer unmittelbar identifiziert werden kann. Erst beim Zugriff auf interaktive Funktionen wie z. B. Liken, Kommentieren, Teilen, Nachrichten erscheint dann wieder eine Anmeldemaske. Erst nach der Anmeldung ist die Nutzerin/der Nutzer für den Betreiber der sozialen Netzwerke wieder als bestimmte Nutzerin/bestimmter Nutzer erkennbar. In Bezug auf die sichere Nutzung sozialer Netzwerke empfehlen wir im Übrigen die Hinweise des Bundesamtes für die Sicherheit der Informationstechnik.

Jede Nutzerin/jeder Nutzer ist selbst für den Umgang mit ihren/seinen personenbezogenen Daten verantwortlich. Sie/Er beeinflusst mit der Einrichtung ihres/seines Profils, ihren/seinen individuellen Einstellungen und durch das eigene Interaktionsverhalten, inwieweit Daten durch die Betreiber der sozialen Netzwerke erhoben werden. Die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung hat keinen Zugang zu den Nutzerdaten auf den Social-Media-Diensten, sie nutzt lediglich aggregierte (oder anonymisierte) Statistiken (oder Auswertungen) zum Nutzerverhalten, hinsichtlich der Zeiten und der räumlichen Zuordnung. Eine Suchprofilbildung findet nicht statt.

5. Community Management Tool

Bei Kontaktaufnahme über ein soziales Netzwerk werden die von der Nutzerin/vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten (Nutzername, Link zum Social-Media-Profil, Art der Veröffentlichung, Inhalt der Veröffentlichung, Datum und Uhrzeit) zum Zwecke des Community Managements automatisiert erhoben und verarbeitet. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nicht. Wenn eine Nutzerin/ein Nutzer im Rahmen einer Anfrage oder eines Kommentars Daten preisgibt, werden diese durch ein Community Management Tool automatisch im Rahmen einer Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DS-GVO verarbeitet und gespeichert. Dabei wird die zur Verfügung gestellte Schnittstelle der jeweiligen Social-Media-Anwendung genutzt.

6. Nutzungsdaten

Bei jeder Anforderung einer Internetdatei werden folgende Zugriffsdaten bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) für statistische Auswertungen durch Mitarbeiter der Landesverwaltung oder der HZD gespeichert:

• die Seite, von der aus die Datei angefordert wurde,
• der Name der aufgerufenen Datei,
• das Datum und die Uhrzeit der Anforderung,
• die übertragene Datenmenge,
• der Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.),
• die Zugriffsart (GET, POST),
• die Beschreibung des verwendeten Browsers bzw. des verwendeten Betriebssystems,
• die anonymisierte IP-Adresse des anfordernden Rechners,
• die Session-ID
• Cookies

Aus Gründen der Datensicherheit, also um unerlaubte Zugriffe aufklären oder Missbrauch der Internetseite verhindern zu können, wird die vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners erfasst, gespeichert und sieben Tage nach dem Ende des Zugriffs automatisch gelöscht. Um Angriffe abzuwehren (z.B. DDoS Attacken), werden die Webanfragen zudem über einen externen IT-Sicherheitsdienstleister geleitet. Auch hier wird die vollständige IP-Adresse für sieben Tage gespeichert und danach gelöscht.

In der Internetseite der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung können Cookies oder JAVA-Applets verwendet werden. Die Verwendung dieser Funktionalitäten kann durch Einstellungen des Browserprogramms vom jeweiligen Nutzer ausgeschaltet werden.

Ein Drittstaatentransfer Ihrer Daten findet nicht statt. Eine automatisierte Entscheidungsfindung findet nicht statt.

7. Bestellung von Infomaterial

Wenn Sie Informationsmaterial bestellen, werden die von Ihnen mitgeteilten Daten wie z.B. die Lieferadresse und die Titel der bestellten Materialien bei dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport gespeichert und nur für den Versand der Materialien verwendet. Sofern die bestellten Materialien dort nicht vorrätig sind, werden Ihre Daten an diejenige Dienststelle des Landes weitergegeben, bei der die Materialien vorrätig sind. Nach Versand der Materialien werden Ihre Daten gelöscht.

8. Landesweiter Mängelmelder

1. Verantwortlicher der Datenverarbeitung

Wir nehmen den Schutz Ihrer Grundrechte sehr ernst und behandeln Ihre personenbezogenen Daten mit größter Sorgfalt sowie entsprechend den geltenden Datenschutzvorschriften. Wir möchten Sie ausführlich und transparent über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten informieren. Die folgenden Hinweise sollen Ihnen einen Überblick darüber geben, wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, wenn Sie diesen Online-Service nutzen. Verantwortlich für die Datenverarbeitung im Sinne von Artikel 4 Nummer 7 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist:

Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz

Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden

Telefon: 0611 / 353 – 0

E-Mail: poststelle@innen.hessen.de

Im Folgenden „Verantwortlicher“ oder „wir“ genannt.

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Den behördlichen Datenschutzbeauftragten des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport erreichen Sie über das:

Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz

Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden

E-Mail: datenschutzbeauftragter@innen.hessen.de

3. Welche technischen Daten erfassen wir, wenn Sie Online-Verwaltungsleistungen von uns aufrufen?

Wenn Sie über unsere Webseite einen Online-Service nutzen, werden auf den Servern unseres IT-Dienstleisters ekom21 – KGRZ Hessen folgende technische Daten erfasst:

• Name der abgerufenen Webseite
• Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs
• Übertragene Datenmenge
• Meldung über erfolgreichen Abruf
• Browsertyp nebst Version
• Das Betriebssystem des Nutzers und
• Referrer URL (die zuvor besuchte Seite).

Die Daten werden in sogenannten Logfiles (technische Protokolldateien) geschrieben und dort für eine Dauer von 90 Tagen gespeichert. Danach werden sie automatisch, unwiederbringlich gelöscht. Die in den Logfiles gespeicherten Daten werden mit einer automatisch generierten, technischen ID versehen. Diese ID verknüpft sich mit einer Vorgangs-ID, die erzeugt wird, wenn Sie unseren Online-Service nutzen. Dadurch kommt es zu einer Verknüpfung der Daten in den Logfiles mit den personenbezogenen Daten, die Sie uns im Rahmen des Online-Services zur Verfügung stellen. Der Zugriff auf die Logfiles ist durch technische und organisatorische Maßnahmen nur einem festgelegten Kreis von entsprechend angewiesenen Administratoren möglich.

Des Weiteren erfassen die Server der ekom21 – KGRZ Hessen die IP-Adresse des anfragenden Nutzers, die für eine Dauer von 7 Tagen in der Web Application Firewall (WAF) der ekom21 – KGRZ Hessen gespeichert wird. Nach Ablauf von 7 Tagen wird die IP-Adresse des anfragenden Nutzers automatisch und unwiederbringlich gelöscht. Auch der Zugriff auf die WAF ist nur einem festgelegten Kreis von entsprechend angewiesenen Administratoren möglich.

Angaben über die Zwecke der Verarbeitung und die Rechtsgrundlage:

Die Erfassung der obigen technisch notwendigen Daten dient dem Zweck, Ihnen die Nutzung der Webseite in technischer Hinsicht zu ermöglichen sowie die Stabilität und Sicherheit des Angebotes zu gewährleisten. Diese Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO.

Die Speicherung der technisch notwendigen Daten in den Logfiles und in der WAF sowie die potenzielle Zugriffsmöglichkeit auf die Logfiles und die WAF durch Administratoren dienen dem Zweck, dass die Administratoren die bei der Nutzung eines unserer Online-Services erfassten technischen Daten zur Kenntnis nehmen können, um Fehlerursachen (zum Beispiel eine fehlgeschlagene Antragsübermittlung) zu identifizieren. Diese Maßnahme dient der Sicherstellung des technischen Betriebes, soll gegenüber dem Nutzer die Verfügbarkeit unserer Online-Services gewährleisten und erfolgt auf Grundlage des Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO.

Die Verknüpfung der automatisch generierten technischen ID mit der Vorgangs-ID dient dem Zweck, den Administratoren die Möglichkeit einzuräumen, die bei der Nutzung eines unserer

Online-Services erfassten technischen Daten einem speziellen Nutzer zuzuordnen, um bei einer Fehlermeldung hinsichtlich der Nutzung eines unserer Online-Services (zum Beispiel bei einer fehlgeschlagenen Antragsübermittlung) eine nutzerspezifische Fehlerursache zu ermitteln und dem Nutzer anschließend geeignete technische Abhilfemaßnahmen vorschlagen zu können (zum Beispiel Software-Optimierungen). Diese Maßnahme soll gegenüber dem Nutzer die Verfügbarkeit unserer Online-Services gewährleisten und erfolgt auf Grundlage des Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO.

Die Nicht-Erfassung der technischen Daten hätte zur Folge, dass wir Ihnen die Nutzung unserer Online-Services nicht ermöglichen sowie technische Fehler, die Sie an der Nutzung unserer Online-Services hindern, nicht identifizieren könnten.

Ohne die Speicherung der technisch notwendigen Daten in den Logfiles und in der WAF und ohne den potenziellen Zugriff auf die Logfiles und die WAF durch Administratoren könnten die bei der Nutzung eines unserer Online-Services erfassten technischen Daten nicht zur Kenntnis genommen werden, um Fehlerursachen zu identifizieren.

Die Nicht-Verknüpfung der beiden IDs hätte zur Folge, dass wir bei einer Fehlermeldung hinsichtlich der Nutzung eines unserer Online-Services (zum Beispiel bei einer fehlgeschlagenen Antragsübermittlung) keine nutzerspezifische Fehlerursache ermitteln könnten.

4. Informationen über den Zweck der Verarbeitung Ihrer Antragsdaten und die Rechtsgrundlage

Die Datenverarbeitung dient der Bearbeitung Ihrer Meldung länderweiter Mängel. Die Datenverarbeitung basiert auf einer gesetzlichen Rechtsgrundlage und ergibt sich aus Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 3 Absatz 1 HDSIG.

Im Rahmen der Antragstellung ist es erforderlich, dass Sie uns bestimmte Daten zur Verfügung stellen. Dabei unterscheiden wir zwischen Pflichtangaben und freiwilligen Angaben. Pflichtangaben sind für die Antragstellung erforderlich und im Antragsprozess entsprechend mit * gekennzeichnet. Machen Sie unvollständige Pflichtangaben, kann Ihr Antrag auf Erteilung der Verwaltungsleistung nicht bearbeitet werden. Die Zurverfügungstellung von freiwilligen Angaben ist nicht zwingend für die Antragstellung erforderlich, kann aber die Bearbeitung Ihres Antrages gegebenenfalls beschleunigen.

5. Angaben über Empfänger von personenbezogenen Daten oder Kategorien von Empfängern

Sofern Sie eine Verwaltungsleistung beantragen, erfolgt eine Offenlegung Ihrer im Rahmen des Antragsprozesses angegebenen personenbezogenen Daten gegenüber unserer Verwaltung, die Ihren Antrag bearbeitet.

Mit Antragstellung werden Ihre personenbezogenen Daten von den Servern unseres IT-Dienstleisters und Auftragsverarbeiters ekom21 – KGRZ Hessen erfasst und verarbeitet, sodass eine Offenlegung Ihrer personenbezogenen Daten gegenüber der ekom21 – KGRZ

Hessen erfolgt. Die personenbezogenen Daten können unter Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften auch gegenüber anderen IT-Dienstleistern offengelegt werden.

Falls Sie im Antrag für die Erteilung der Verwaltungsleistung eine Zahlungsart wählen, werden Ihre Daten, die für die Durchführung des Bezahlvorgangs erforderlich sind, an Zahlungsdienstleister übermittelt, die den Vorgang dieser gewählten Zahlungsart abwickeln.

6. Angaben über die Speicherdauer

Die unter Ziffer 3. dieser Datenschutzerklärung aufgeführten Daten, bei denen es sich nicht um die IP-Adresse handelt, werden nach Ablauf von 90 Tagen automatisch aus den Logfiles gelöscht. Die IP-Adresse des anfragenden Nutzers wird nach Ablauf von 7 Tagen automatisch und unwiederbringlich gelöscht.

Die unter Ziffer 4. dieser Datenschutzerklärung genannten Session-Cookies zur Wiedererkennung der Browser-Sitzung oder einer Inaktivität des Nutzers werden entweder mit Beendigung der Browser-Sitzung oder spätestens nach 30 Minuten gelöscht.

Grundsätzlich werden die personenbezogenen Daten, die nach der Ziffer 6. dieser Datenschutzerklärung verarbeitet werden, gelöscht, wenn wir die Daten für die Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben nicht mehr benötigen und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und -fristen entgegenstehen

7. Ihre Rechte

7.1 Recht auf Auskunft (Artikel 15 DSGVO)

Sie können über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten Auskunft verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen soweit präzisieren, dass uns das Zusammenstellen der erforderlichen Informationen möglich ist. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsersuchen nach Artikel 15 DSGVO durch die Bestimmungen des Artikel 23 DSGVO eingeschränkt sein kann.

7.2 Recht auf Berichtigung (Artikel 16 DSGVO)

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre personenbezogenen Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

7.3 Recht auf Löschung (Artikel 17 DSGVO)

Sie können unter bestimmten Bedingungen die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt unter anderem davon ab, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden oder ob einer Löschung Ihrer personenbezogenen Daten gesetzliche Aufbewahrungsfristen und -pflichten entgegenstehen.

7.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO)

Sie haben unter bestimmten Bedingungen das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen.

7.5 Recht auf Widerspruch (Artikel 21 DSGVO)

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e oder f DSGVO erfolgt, der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu widersprechen. Bitte beachten Sie, dass Ihr Widerspruchsrecht aufgrund der Bestimmungen des § 35 HDSIG eingeschränkt oder nicht ausübbar sein kann, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO gestützt wird. Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an den oben genannten Verantwortlichen der Datenverarbeitung.

7.6 Recht auf Beschwerde (Artikel 77 DSGVO)

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet haben, können Sie sich mit einer Beschwerde direkt an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden.

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit (HBDI)

Postfach 3163

65021 Wiesbaden

Datenschutz_Hessen.de

Telefon: +49 611 1408 - 0

Telefax: +49 611 1408 - 900 / 901

Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzerklärung jederzeit unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen zu ändern.

Stand: 07.02.2024